Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)
Der Praxis für Strahlentherapie am Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt

1. Geltungsbereich

Bei diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen („AEB“) handelt es sich um Ergänzende Vertragsbedingungen im Sinne des § 1 Nr. 2 c) der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Diese AEB gelten für sämtliche Lieferungen beweglicher Sachen („Ware“) und alle sonstigen Leistungen. Unerheblich ist, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).

2. Art und Umfang der Leistung, Vertragsbestandteile

2.1 Der Vertrag zwischen der Praxis für Strahlentherapie am Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt („Auftraggeber“) und dem Auftragnehmer bestimmt die gegenseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere Art und Umfang der Leistung.

2.2 Vertragsbestandteile sind:

  • die verbindliche Bestellung des Auftraggebers einschließlich Leistungsbeschreibung,
  • etwaige Besondere Vertragsbedingungen,
  • diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB),
  • etwaige allgemeine Technischen Vertragsbedingungen,
  • das Angebotsschreiben des Auftragnehmers
  • die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der beim Vertragsschluss geltenden Fassung.

2.3 Die Reihenfolge in Nr. 2.2 ist die Rangfolge für Anwendung und Auslegung.

2.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, soweit der Auftraggeber ihrer Geltung im Rahmen einer Individualvereinbarung zugestimmt hat.

3. Preise

3.1 Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis entspricht.

3.2 Alle Preise verstehen sich Netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Der vertragliche Preis ist ein Festpreis, eine Preisanpassung wegen Kostensteigerungen beim Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

3.4 Der Preis schließt alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

4. Liefer- und Ausführungsfristen

4.1 Die vereinbarten Termine oder Fristen für die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung
(„Lieferzeit“) sind bindend. Vorzeitige Lieferungen sind unzulässig.

4.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3 Lässt sich der Tag, an dem der Auftragnehmer spätestens leisten muss, aufgrund des Vertrags bestimmen, so kommt der Auftragnehmer mit Ablauf dieses Tags in Verzug. Einer Mahnung des Auftraggebers bedarf es nicht.

4.4 Im Fall des Lieferverzugs stehen dem Auftraggeber uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche, einschließlich Rücktrittsrecht (§ 323 BGB) und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosen Ablauf einer angemessen Nachfrist (§ 281 BGB), zu. Der Schadensersatzanspruch schließt – auch bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers – entgangenen Gewinn mit ein.

4.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Lieferverzögerung nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Auftragnehmer für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe von 0,5 %, insgesamt höchstens fünf Prozent des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Auftragnehmer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

4.6 Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu Teilleistungen berechtigt.

5. Gefahrübergang, Annahmestelle

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst mit Übergabe der Ware an der vereinbarten Anlieferungsstelle auf den Auftraggeber über. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

5.2 Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

5.3 Die Ware ist zu den üblichen Geschäftszeiten an die vereinbarte Anlieferungsstelle zu liefern.

6. Auftragnehmer Pflichten

6.1 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers Verpackungsmaterialien kostenfrei zurückzunehmen.

6.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile für die gelieferte Ware für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

6.3 Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Leistungen die Anforderungen aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Auflagen von Behörden, sowie technischen Regeln, Normen und Richtlinien erfüllen. Soweit einschlägig, müssen insbesondere die Vorgaben der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV), des Medizinproduktegesetz (MPG), gesetzlicher Krankenhaushygiene-, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.

6.4 Der Auftragnehmer hat seinen Betrieb mit einem Qualitätsmanagementsystem entsprechend ISO 9000 ff. zu führen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System auch im Betrieb seiner Lieferanten und Nachunternehmer besteht.

6.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Vertragsschluss vertraulich zu behandeln und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen geheim zu halten. Seine Lieferanten und Nachunternehmer verpflichtet er entsprechend.

7. Mangelhafte Lieferung von Waren

7.1 Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten – abweichend von der VOL/B und wenn nicht anders vereinbart – uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Ansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware verjähren – abweichend von der gesetzlichen Regelung – 30 Monate ab Gefahrübergang.

7.3 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Leistungsbeschreibung – Gegenstand des jeweiligen Vertrags sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Auftraggeber, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

7.4 Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der Auftraggeber nicht auf Gewährleistungsansprüche.

7.5 Mängel sind jedenfalls unverzüglich und rechtzeitig gerügt, wenn die Rüge gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von fünf Werktagen seit Eingang der Ware erfolgt. Versteckte Mängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mangelrüge innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des jeweiligen Mangels erfolgt.

7.6 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt nicht, wenn die Vermutung mit Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

7.7 Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber insbesondere den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen oder einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für den Auftraggeber unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8. Pflichtverletzungen des Auftragnehmers

8.1 Der Auftragnehmer haftet, soweit nicht anders vereinbart, für sämtliche Pflichtverletzungen – abweichend von der VOL/B – gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Das gilt insbesondere auch, wenn die mangelhafte Leistung keine Lieferung von Waren ist.

8.2 Der Auftragnehmer hat daher dem Auftraggeber auch bei leicht fahrlässig verursachten Schäden seinen entgangenen Gewinn zu ersetzen.

9. Schutzrechte

9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

9.2 Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber alle Schäden ersetzen, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er von Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte gemäß Nr. 9.1 in Anspruch genommen wird. Das gilt nicht, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte erkennen müssen.

9.3 Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln bleiben unberührt.

10. Zahlungen, Überzahlungen

10.1 Zahlungen werden ausschließlich bargeldlos geleistet.

10.2 Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Abgabe oder Absendung des Zahlungsauftrags an ein Geldinstitut.

10.3 Der Auftraggeber zahlt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit drei Prozent Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Diese Zahlungsfrist beginnt mir Erhalt einer prüffähigen Rechnung, nicht jedoch vor Gefahrübergang.

10.4 Bei Rückforderungen des Auftraggebers wegen Überzahlungen (§§ 812 BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

10.5 Bei einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den zu erstattenden Betrag - ohne Umsatzsteuer – vom Empfang an mit fünf Prozent für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere Nutzungen nachgewiesen.

11. Abtretung Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten.

12. Wettbewerbsbeschränkungen

12.1 Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 Prozent der Auftragssumme an das Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird.

12.2 Das gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist.

12.3 Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 Nr. 2 VOL/B, bleiben unberührt.

13. Gerichtsstand Für den Gerichtsstand gilt § 19 Nr. 2 S. 1 VOL/B.

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